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Attraktiv ist dieses Angebot allemal, denn die ausländischen Kräfte sind billiger, leben mit im Haushalt der Pflegebedürftigen und zeichnen sich vorwiegend durch ihre ständige Präsenz aus. Für finanzschwache Familien ist dieser Weg oft die einzige finanziell realisierbare Alternative zum Pflegeheim. Die Familien suchen die Lücke zwischen dem Anspruch, dass der oder die Pflegebedürftige zuhause versorgt werden will, zu schließen.

Wie sieht es aber in der Realität aus? Diese Kräfte kommen als Haushaltshilfen und werden tatsächlich mit dermaßen komplexen Anforderungen und unklaren Bedingungen konfrontiert, dass hier von Seiten der Migratinnen ein hohes Mass an Improvisation, besonders in der Pflege erforderlich ist. Ob dies den Ansprüchen der Kranken (sehr viele an Demenz erkrankte)genügt, sei dahin gestellt. Von Arbeitsschutz und menschenwürdigen Bedingungen ganz zu schweigen. Nicht ohne Grund ist der Pflegeberuf in Deutschland ein Ausbildungsberuf, der neben Engagement auch das Erlernen von Fachkenntnissen erfordert. Die meisten Familien sind sich über die Tragweite und die Folgen für die Pflegebedürftigen einerseits und über die rechtlichen Konsequenzen andererseits gar nicht im klaren. Lesen Sie hier die sozialrechtliche Bewertung einer Richterin.

Profiteur der schnellen Hilfe bei Not bleibt in den meisten Fällen der Vermittler. Vom ungelernten Arbeiter bis zum  Akademiker, alle wollen am Geschäft mit der Vermittlung verdienen. Hunderte von Internetanzeigen mit zum Teil professionell aufgemachten Homepages zeugen davon.

In der Regel schließen dann die Angehörigen über eine deutsche Vermittlungsagentur einen Dienstleistungsvertrag mit dem ausländischen Entsendeunternehmen. Bei diesem sind die Haushaltshilfen bzw. Pflegekräfte angestellt. Was viele Vermittler den Familien verschweigen, ist die Tatsache, dass die Haushaltshilfe bzw. die Pflegekraft der Familie und den Pflegebdürftigen gegenüber nicht weisungsgebunden ist. Dies ist in dieser Konstellation völlig ausgeschlossen (außer das Entsendeunternehmen verfügt über eine Verleiherlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit) und würde den Tatbestand einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Bußgelder:siehe hier) erfüllen. Schon die Festlegung von Arbeitszeiten, Inhalt und Durchführung der Arbeit, dürfen nicht von der Familie oder den Pflegebedürftigen bestimmt werden. Noch verschärfend kam in 2016 ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt dazu. In diesem Urteil wurde bestätigt, daß Bereitschaftszeiten auch mit dem gültigen Mindestlohn zu vergüten sind. D.h. ist die Betreuungskraft ans Haus gebunden, ist dies Bereitschaftsdienst und muß vergütet werden. Meiden Sie als Lösung unbedingt freiberufliche Betreuungshilfen. Diese werden i.d.R. als Scheinselbständige eingestuft. 

Aus diesen und anderen Gründen treten die Vermittlungsagenturen im Dienstleistungsvertrag mit dem Pflegebürftigen ausdrücklich nicht als Vertragspartner, sondern nur als Vermittler auf. Die Vermittlungsagenturen entziehen sich so jeglicher sozial- und arbeitsrechtlicher Verantwortung. Immer öfter wehren sich die Migrantinnen gegen diese Bedingungen. So gehen immer mehr Meldungen wegen arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Verstöße bei den Beratungsstellen für entsendete Beschäftigte beim DGB oder bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein.

Klarer sind die Verhältnisse, wenn die Familie von Anfang an als Arbeitgeber (mit allen Rechten und Pflichten) auftritt und eine Haushaltshilfe nicht über einen Vermittler sondern über die Bundesagentur für Arbeit engagiert. Mit Öffnung des europäischen Marktes kann nun, wer Geld von der Pflegekasse bekommt und weiterhin zu Hause leben möchte, sich von der ZAV, der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit, eine osteuropäische Betreuungskraft vermitteln lassen. Scheut man diesen Weg, weil einem der Aufwand als Arbeitgeber zu groß ist, bleiben immer noch Pflegedienste  mit Sitz und Personal in Deutschland.

Aktualisiert am 19.12.2016